Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von www.mirjam-wiesemann.de (Mirjam Wiesemann, Am Mühlenberg 24, 40549 Düsseldorf, Deutschland - nachfolgend MW genannt).
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen MW und dem/den Kunden, die elektronisch abgewickelt werden (Fernabsatzverträge).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende Bedingungen des/der Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, deren Geltung ist zwischen MW und dem/den Kunden konkret unter Abdingung der MW-Bedingungen vereinbart worden.
(3) "Kunden" im Sinne der vorstehenden Absätze sind sowohl private Endverbraucher als auch Unternehmer. Bezüglich unternehmerisch tätigen Kunden, die also nicht Endverbraucher sind, werden abweichende Sondervereinbarungen hinsichtlich der Informationspflichten nicht getroffen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Beschreibung des MW-Warensortiments im Internet dient lediglich der Kundeninformation. Es handelt sich nicht um ein verbindliches Angebot in Richtung Vertragsschluss (im Sinne des § 145 BGB), so dass eine Lieferpflicht für MW durch die Darstellung des Warensortiments noch nicht entstanden ist.
(2) Andererseits bedeutet die Bestellung durch einen Kunden ein verbindliches Angebot in Richtung Vertragsabschluß. Der Kunde erhält von MW eine Bestellbestätigung per E-Mail oder durch ein ähnliches Kommunikationsmittel. Sollten Angaben im MW-Warensortiment auf der Webseite von MW wider Erwarten fehlerhaft sein, wird der Kunde nach Zugang der Bestellung bei MW von MW auf den Fehler aufmerksam gemacht; ersatzweise wird dem Kunden ein entsprechend vergleichbares Angebot unterbreitet.
(3) Durch Annahme der sog. Angebotsofferte (Absatz 1) kommt das Rechtsgeschäft - Kaufvertrag - mit MW zustande. Die Annahme durch MW kommt unter dem Vorbehalt zustande, dass die bestellte Ware bei MW auch tatsächlich im Zeitpunkt der Bestellung verfügbar ist. Eine gesonderte Annahmeerklärung seitens MW gegenüber dem Kunden wird nicht abgegeben. Kann MW die Angebotsofferte des Kunden wider Erwarten nicht annehmen, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Gemäß dem gesetzlichen Vorrang des Widerrufsrechts vor einem Rückgaberecht (§ 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wird dem Kunden dieses vorrangige Widerrufsrecht gemäß § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt, d.h. dessen vorrangige Geltung bestätigt. Der Kunde kann dementsprechend die Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder auch stillschweigend durch Rücksendung der Ware(n) widerrufen. Diese Frist beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware(n) beim Kunden und im Falle von Teillieferungen (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2) mit dem Zugang der ersten Teillieferung beim Kunden (§ 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und/oder Rücksendung der Ware(n).
Der Widerruf ist zu richten an Mirjam Wiesemann in 40549 Düsseldorf, Am Mühlenberg 24.
(2) Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Bestellers, der die Bestellung widerrufen hat, zurückzusenden; die Kosten der Rücksendung trägt bis zu einem Wert von 50 € der Kunde.
(3) Im Falle des Widerrufs zahlt MW einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von diesem Erstattungsbetrag werden die von MW entrichteten Versandkosten abgezogen. Bei Rückzahlungen bei Auslandsbestellungen werden außerdem die Banküberweisungsgebühren abgezogen, wenn MW mit solchen belastet worden ist.
(4) Im Falle des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung(en) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er insoweit Wertersatz leisten. Dies betrifft insbesondere den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Ware(n) oder den Fall des Verlustes der Ware(n) im Risikobereich des Kunden. Diese Wertersatzpflicht kann vermieden werden, wenn der Besteller die Ware(n) nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und im übrigen alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigen könnte.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an info [at-Zeichen dazwischen] mirjam-wiesemann.de oder schriftlich an die untenstehende Post-Adresse von MW zu richten.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung der bestellten Ware(n)
(1) MW liefert so schnell wie möglich die bestellte Ware(n) an die vom Kunden an die in der Angebotsofferte (§ 2 Absatz 1) angegebenen Lieferanschrift; MW ist zu Teillieferungen berechtigt. Angaben über gängige Lieferfristen auf der Webseite von MW sind unverbindlich, es sei denn, MW hat dem Kunden im Einzelfall eine bestimmte Lieferfrist konkret zugesichert.
(2) Da es sich bei der Auslieferung - z.B. über die Deutsche Post um einen sog. Versendungskauf handelt, geht die Verlust- und/oder Beschädigungsgefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem die Lieferung an das betreffende Transportunternehmen übergeben wird.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Kunden zu Gunsten von MW bestehenden Zahlungsansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von MW.
(2) Gemäß § 449 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann MW unter Eigentumsvorbehalt gelieferte(n) Ware(n) nur dann herausverlangen, wenn MW vom Vertrag zuvor zurückgetreten ist.
§ 6 Kaufpreis
(1) Der Kaufpreis ist vor Erhalt der Warenlieferung fällig.
(2) Die Bezahlung erfolgt entweder durch Nachnahme oder Vorkasse. Einschränkungen der Möglichkeiten der Bezahlung, die durch den Wohnort von Kunde bedingt sind, können Sie auf unserer Website nachlesen.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug - 14 Tage nach Erhalt der Rechnung bzw. 30 Tage nach Fälligkeit (Absatz 1), kann MW Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verlangen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen nur dann berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Alle ausgeschriebenen und genannten Preise sind in Euro (EUR) und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nach einer erfolgreich durchgeführten Kauftransaktion wird der jeweilige Kaufpreis in Euro von dem von Ihnen gewählten Zahlungsmittel belastet, sofern es sich bei der Zahlungsart nicht um Vorkasse oder Nachnahme handelt. MW sendet Ihnen nach jeder erfolgreich abgeschlossenen Bestellung eine Rechnung an die von Ihnen angegebene Email-Adresse zu.
§ 7 Gewährleistung für eventuelle Mängel
(1) MW haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, eventuell auftretende Mängel MW unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von MW zu vertretender Mangel vor, so wird MW diesen nach eigener Wahl entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.
§ 8 Haftung
Eine Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, seitens MW für Schäden, die nicht die Ware selbst betreffen, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen.
MW ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Mitarbeiter von MW zu übermitteln. Außerdem ist MW berechtigt, persönliche Daten der SCHUFA zu übermitteln.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Gemäß § 6 Satz 1 Nrn. 2 bis 6 des Teledienstegesetzes vom 1.8.1997 hält MW - bei konkreter Anforderung durch den Kunden - vor bzw. bereit: Elektronische Anschrift Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Düsseldorf.
(3) Die evtl. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht etwa die übrige Wirksamkeit des Kaufvertrages und der diesem im übrigen zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Einige, von MW für wichtig erachtete, gesetzliche Vorschriften des Teledienstegesetzes sind im Anhang wörtlich wiedergegeben.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen AGB unberührt.
Düsseldorf, den 1. Oktober 2013
Mirjam Wiesemann
Anhang Teledienstegesetz
§ 6 Allgemeine Informationspflichten
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer. Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
